Alle Artikel zum Thema: FDP

Nazis

Rassismus-Vorwürfe gegen Bautzner Polizei

5. August 2017 - 00:52 Uhr

Nachdem es auf dem Bautzner Kornmarkt am 28. Juli zu einer Reihe von Vorfällen gekommen war, sind inzwischen Rassismusvorwürfe gegen die eingesetzten Beamtinnen und Beamten laut geworden. Demnach soll ein 21 Jahre alter Jugendlicher auf seiner Flucht von der Polizei zunächst beschimpft und wenig später in einem Polizeifahrzeug bedroht worden sein. Das berichtete die Sächsische Zeitung am Mittwoch und beruft sich dabei auf Aussagen des Jugendlichen. Als Reaktion auf die Vorwürfe hatten sich führende Politiker von CDU, SPD, AfD und FDP hinter das Vorgehen der Polizei gestellt und eine mittlerweile veranlasste Verlegung des Jugendlichen in eine andere Einrichtung des Landkreises begrüßt. Um sich ein genaueres Bild von den Ereignissen zu verschaffen, wurden inzwischen polizeiinterne(!) Ermittlungen eingeleitet.

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Freiräume

Kreuzungsblockade nach schwerem Verkehrsunfall

4. April 2017 - 00:04 Uhr

Nach einem Verkehrsunfall am vergangenen Freitagabend, bei dem eine stark alkoholisierte Autofahrerin zwei Menschen im Bereich des Bischofsplatzes teilweise schwer verletzt hatte, haben am Tag darauf etwa 30 Menschen den Unfall zum Anlass genommen, um mit einem Sit-In den Kreuzungsbereich für etwa 15 Minuten zu blockieren. „Der Unfall“, so die Organisatoren, sei „symptomatisch für den Verkehrsalltag in Dresden.“ In sächsischen Landeshauptstadt kam es in den letzten Jahren zu einem deutlichen Anstieg von Unfällen. Erst in der Nacht auf Sonntag war auf der Alaunstraße eine 26 Jahre alte Radfahrerin nach der Kollision mit einem entgegenkommenden Fahrzeug leicht verletzt worden.

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Antifa | Kultur

Kunstprojekte zum Gedenken sorgen für Diskussionen

9. Februar 2017 - 23:34 Uhr

Nach den Pöbeleien bei der Eröffnung einer Kunstinstallation von drei senkrecht aufgestellten Bussen auf dem Dresdner Neumarkt, werden inzwischen Vorwürfe in der Lokalpresse laut, wonach die Busse im syrischen Aleppo von der islamistischen Rebellenmiliz Ahrar al-Scham zum Schutz der Zivilbevölkerung vor Scharfschützen des Assad-Regimes aufgestellt worden sein sollen. Bereits am Dienstag hatten dutzende Menschen aus dem Umfeld von PEGIDA ähnlich wie am 3. Oktober lautstark gegen das Projekt des Dresdner Aktionskünstlers Manaf Halbouni gehetzt und von einer „Schande“ sowie „entarteter Kunst“ gesprochen. Schon am Montagabend war es an gleicher Stelle nach dem Ende von PEGIDA zu Schubsereien und Pöbeleien gekommen.

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Antifa | Nazis

Nazis mobilisieren für Samstag nach Dresden

8. Februar 2017 - 00:31 Uhr

Wie das Antifa Recherche Team (ART) heute mitteilte, wird der traditionelle Naziaufmarsch in Erinnerung an die Bombardierungen der Stadt im Februar 1945, in diesem Jahr möglicherweise schon am 11. Februar stattfinden. Demnach sei die in der Sächsischen Zeitung für 18. Februar angekündigte Demonstration lediglich als Ablenkungsmanöver zu verstehen gewesen. Das ART geht davon aus, dass die Nazis wie im vergangenen Jahr ihre Demonstration erst 48 Stunden vor dem eigentlichen Termin anmelden werden, um damit Gegenproteste zu erschweren. Das in den letzten Jahren für die Gegenproteste verantwortliche Bündnis „Dresden Nazifrei“ hatte schon vor einer Woche gemeinsam mit der Undogmatischen Radikalen Antifa zu Blockaden aufgerufen. Im vergangenen Jahr waren am Vorabend des 13. Februars etwa 600 Nazis nahezu ungestört vom S-Bahnhaltepunkt Dobritz bis zu einem umstrittenen Gedenkstein nach Nickern gezogen.

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Lesens-/Sehenswert

Pegida macht jetzt auf sozial

24. Dezember 2016 - 14:03 Uhr

In Dresden kümmert sich ein Verein um Obdachlose – aber nur deutsche. Auch andere Sozialvereine kooperieren mit den Flüchtlingsfeinden, nur einer hält dagegen.

Quelle: Die Zeit (23.12.2016)


Soziales

Stadtrat verkauft alte Arbeitsanstalt an privaten Investor

20. Dezember 2016 - 23:24 Uhr

Am vergangenen Donnerstagabend hat der Dresdner Stadtrat mit den Stimmen von CDU, AFD und Teilen der SPD-Fraktion endgültig entschieden, das seit mehreren Jahren ungenutzte Grundstück Königsbrücker Straße 117a/119 für 2,7 Millionen Euro an einen geheim gehaltenen Investor zu verkaufen. Mit nur zwei Stimmen Unterschied wurde damit denkbar knapp die Chance vertan, einem Projekt gelebter Integration in der Sächsischen Landeshauptstadt eine Chance zu geben. Wenig später war auch der interfraktionelle Antrag für einen Verkaufsstopp kommunaler Grundstücke gescheitert. Die Pläne des Vereins sahen auf dem Gelände der ehemaligen Arbeitsanstalt die Schaffung von sozialem Wohnraum für 150 Menschen sowie einen generations- und kulturübergreifenden Lebensraum vor.

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Soziales

Kontaktgruppe Asyl mit Kritik an Gemeinschaftsunterkünften

8. Dezember 2016 - 00:48 Uhr

Mit einem offenen Brief hat sich vor zwei Wochen die Kontaktgruppe Asyl (KoGA) an die Mitglieder des Dresdner Stadtrates und Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) gewandt. Darin kritisiert der Verein die Pläne der Stadt, die bereits für die Unterbringung von über 3.500 geflüchteten Menschen vorgesehenen Wohnungen nun doch nicht zu mieten. Stattdessen sollen die Menschen weiter in den bisher genutzten Gemeinschaftsunterkünften wohnen bleiben. Während bislang „ein erfreulich hoher Anteil“ der Geflüchteten in Dresden dezentral untergebracht werden konnte, befürchtet der Verein künftig Probleme für den sozialen Zusammenhalt in der Stadt.

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Soziales

Wer gestaltet die Stadt? Elixir kämpft weiter

28. November 2016 - 18:37 Uhr - Eine Ergänzung

„Es muss um die Menschen in dieser Stadt gehen – um unsere Wünsche und Bedürfnisse!“, so rief der Verein Elixir (Experimentierzentrum für interkulturelles Leben in Dresden) auf, am Donnerstag den 24. November vor das Dresdner Rathaus zu kommen. Grund dafür war und ist die Frage, in wie weit bürgerschaftliches Engagement von der städtischen Politik der Landeshauptstadt unterstützt wird. Seit Anfang 2016 arbeitet der Verein daran, Wohn- und Lebensraum für 150 Menschen in der Dresdner Neustadt zu schaffen. Es soll ein Ort entstehen, an dem „Geflüchtete und Dresdner_innen mit und ohne Migrationshintergrund gemeinsam leben, lernen, Kultur schaffen und arbeiten“. Die Gruppe hat dafür ein ausführliches Konzept und einen Finanzierungsplan ausgearbeitet. Nun konkurriert sie mit einem privatwirtschaftlichen Investor um das ehemalige Vermögensamt auf der Königsbrücker Straße.

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Nazis

Am Einheitswochenende: Islamfeindliche Hetze in Dresden

26. Oktober 2016 - 14:38 Uhr

Dem Mondkalender folgend lud der Dresdner Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) zum Islamischen Neujahr am 2. Oktober Angehörige muslimischen Glaubens zu einem Empfang ins Rathaus, einem Ort der Begegnung, ein. Das ging vielen Islamfeinden und Neidern zu weit. Bereits im September tauchten in Gorbitz Handzettel mit der ursprünglichen Einladung auf, ergänzt um die Losung „Freibier und Schweinefleisch“. Kurz vor der Feierlichkeit agierte auf Facebook kein Geringerer als der Vorsitzende des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gesundheit und Integration im Sächsischen Landtag, André Wendt (AfD), in einem Störaufruf als Kontaktperson.

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Lesens-/Sehenswert

Beleidigungen gegen Dresdner Tafelchef

22. Oktober 2016 - 11:27 Uhr

„Solchen Menschen wünsche ich den baldigen Tod und nichts anderes“, postete der Vorsitzende des Vereins „Dresdner Bürger helfen Obdachlosen und Bedürftigen e.V“, Ingolf Knajder, am 12. Oktober auf Facebook. Gemeint war Andreas Schönherr, Vorsitzender der Dresdner Tafel.

Quelle: Dresdner Neueste Nachrichten (20.10.2016)