Haus für Viele(s) in Meißen angegriffen

12. Mai 2016 - 12:28 Uhr

Unbekannte haben in der Nacht zum Dienstag zwei Scheiben eines Veranstaltungsortes in Meißen eingeworfen. Da in dem Gebäude der Demokratieverein „Ein Haus für Viele(s)“ seit geraumer Zeit verschiedene Projekte anbietet, ist ein rechtes Motiv hinter der Tat nicht ausgeschlossen. Getroffen wurde zwei Fenster des Saals, in dem normalerweise Veranstaltungen für die junge und ältere Generation stattfinden, Kinder spielen und lernen, mehrere Sport- Gymnastikgruppen ihr Zuhause haben und darüber hinaus Raum für Familienfeiern und Klassentreffen ist. „Menschsein – unteilbare Menschenwürde und Nächstenliebe“, so der Vorsitzende des Vereins, Andreas Graff, sei „das Hauptanliegen unseres gemeinnützigen Vereins.“

Lesens-/Sehenswert

Wachpolizei in Sachsen – Plötzlich Polizist

12. Mai 2016 - 11:38 Uhr

Sachsens Polizei hat Personalmangel. Nun führt sie Wachpolizisten mit verkürzter Grundausbildung ein. Ein Besuch im Trainingslager.

Quelle: taz (11.05.2016)

Nazis

Farbattacken und Steinwürfe in Freital

28. April 2016 - 14:36 Uhr

In der Nacht zu Donnerstag haben Unbekannte in Freital zum wiederholten Male mehrere Häuser mit Farbe beschmiert und bei einem als Asylunterkunft geplanten ehemaligen Kindergarten auf der Dresdner Straße mit Steinen sieben Scheiben zerstört. Wie die Polizei mitteilte, waren neben dem Rathaus in Deuben und Potschappel auch die Fassade und Scheiben an einem Bürgerbüro der Linken mit brauner, roter und violetter Farbe begossen worden. Inzwischen hat der Staatsschutz der Kriminalpolizei die Ermittlungen übernommen. Hinweise auf den oder die Täter sowie dem genauen Tatzeitpunkt nimmt die Polizei unter der 0351-4832233 entgegen.

Nazis

Weitere Festnahmen nach Terrorermittlungen in Freital

20. April 2016 - 00:33 Uhr - 2 Ergänzungen

In Freital ist die Polizei am Dienstag erneut gegen mehrere mutmaßliche Mitglieder einer Bürgerwehr vorgegangen. Mit Unterstützung der GSG 9 durchsuchten dazu mehr als 200 Beamtinnen und Beamte Wohnungen und Häuser in Freital und dessen Umgebung. Insgesamt wurden nach Darstellung der Bundesanwaltschaft vier Männer und eine Frau im Alter zwischen 18 und 39 Jahren vorläufig festgenommen. Die Bundesanwaltschaft, welche die Ermittlungen erst vor gut einer Woche offiziell übernommen hatte, wirft der Gruppe die Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung, schwere Körperverletzung, das Herbeiführen von Sprengstoffexplosionen und versuchten Mord vor. Den bisherigen Ermittlungen zufolge war es das Ziel der Vereinigung, Sprengstoffanschläge auf Asylunterkünfte sowie Wohnprojekte von politisch Andersdenkenden zu begehen. Zu diesem Zweck soll sich die Gruppe eine dreistellige Anzahl von pyrotechnischen Sprengkörpern verschiedenen Typs aus Tschechien beschafft und in Freital gelagert haben.

Lesens-/Sehenswert

Sachsen fördert solche Schülerfahrten nicht

10. April 2016 - 22:01 Uhr

Der Zentralrat der Juden fordert immer wieder: Besuche in KZ-Gedenkstätten sollten für Schüler ab der neunten Klasse verpflichtend sein, um die Verbrechen der NS-Diktatur verstehen zu können. Die meisten Bundesländer fördern Schülerfahrten zu NS-Gedenkstätten bereits seit Jahren mit eigenen Programmen. Nicht so Sachsen. Warum nicht?

Quelle: MDR (08.04.2016)

Freiräume

Fußballfans im Fokus der Behörden

6. April 2016 - 19:49 Uhr - Eine Ergänzung

Die Kritik an der Arbeit sächsischer Behörden reißt nicht ab. Wie auch der aktuelle Fall anschaulich belegt, scheint in Teilen der sächsischen Polizeiführung jegliches Verständnis für Grundrechte abhanden gekommen zu sein. Das zumindest lässt sich aus den Antworten des Sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU) auf eine Kleine Anfrage von Valentin Lippmann (Die Grünen) schließen. Dieser musst auf Nachfrage einräumen, dass die Polizei eine bis dato vollkommen unbekannte Datei „Gewalttäter Sport“ führt, in der in Sachsen fast 600 Personen erfasst sind. Allein in Dresden betrifft dies 328 Personen aus dem Umfeld der Fußballfanszene der SG Dynamo Dresden, denen die Polizei vorwirft, gewaltbereit zu sein.

Soziales

Tagebaubesetzung durch die Polizei beendet

5. April 2016 - 00:30 Uhr - Eine Ergänzung

Am frühen Montagmorgen hat eine Gruppe von Umweltaktivistinnen und Umweltaktivisten eine Förderbrücke im Tagebau von Nochten besetzt. Erst nach mehr als zehn Stunden Besetzung gelang es einer Spezialeinheit der Sächsischen Polizei (SEK), die mit einer Eisenkette an einem Ausleger der Förderbrücke festgeketteten Menschen vorläufig festzunehmen und zur Personalienfeststellung ins nahegelegene Polizeirevier von Weißwasser zu bringen. Ihnen wird nun Hausfriedensbruch und Nötigung vorgeworfen. Mit der Besetzung wollte die Gruppe l’Autonomia auf die „tägliche Zerstörung durch den Braunkohleabbau“ in der Oberlausitz aufmerksam machen. Schon Anfang März hatte die Gruppe bei Rohne mehrere Bäume besetzt.

Nazis

Freital – Eine Chronik rechter Umtriebe

31. März 2016 - 00:31 Uhr - 3 Ergänzungen

Der in Hamburg gegründete Verein „Laut gegen Nazis“ plant am 2. Mai im Rahmen seiner „Counter-Speech-Tournee“ auch in Freital haltzumachen, um damit ein Zeichen „gegen den Hass im Netz und auf der Straße“ zu setzen. Die Aktivistinnen und Aktivisten wollen dazu das Konzept der Gegenrede vom Netz auf die Straße bringen. Geplant ist neben einer Versammlung und einer Demokratiemeile, auf der sich Sachsens Bündnisse für Demokratie vorstellen, auch ein großes Konzert, bei dem nach den Vorstellungen der Veranstalter Sängerin Leslie Clio, die syrische Band Khebez Dawle, die Dresdner „Banda Internationale“ und Smudo von den Fantastischen Vier auftreten werden.

Nazis

Durchsuchung nach rechten Farbattacken in Freital

23. März 2016 - 21:36 Uhr - Eine Ergänzung

In Freital hat die Polizei am Dienstag nach eigenen Angaben die Wohnung eines 28jährigen Mannes durchsucht der im Verdacht steht, für mehrere rechte Schmierereien in den letzten Monaten verantwortlich zu sein. Ein Zeuge hatte in der Nacht zum Sonntag eine Gruppe von vier Männern dabei beobachtet, wie einer der Männer mit schwarzer Farbe einen rechten Schriftzug unter eine Eisenbahnunterführung sprühte. Als die herbeigerufene Polizei kurz darauf die Gruppe im Alter zwischen 18 und 37 Jahren kontrollierte, fiel den Beamten bei dem 28-Jährigen schwarze Farbe an den Händen auf. Zudem fanden sie auf einem Grünstreifen eine Spraydose.

News

Steuergeld für Biedenkopfs Tagebücher

23. März 2016 - 02:06 Uhr - 2 Ergänzungen

Nach der Veröffentlichung der Tagebücher des früheren Sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU) werden Vorwürfe laut, wonach der Freistaat für die Aufarbeitung und die Publikation der Bücher an die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) einen „nicht rückzahlbaren Zuschuss“ in Höhe von 307.900 Euro gewährt hat. Das geht aus einer Pressemitteilung der Linken hervor. Dass die Vorwürfe nicht aus der Luft gegriffen sind, zeigt nicht nur das Vorwort des ersten Bandes, in dem Biedenkopf Sachsens Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) für dessen Unterstützung dankt, sondern vor allem die Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten André Schollbach (Die Linke). Bereits im Oktober vergangenen Jahres hatte das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ als erstes über die zweifelhafte Finanzierung der Tagebücher berichtet. Sachsen, so behauptete ein Regierungssprecher damals, habe „ein hohes staatspolitisches Interesse“ daran, diese „für die zukünftige sächsische Geschichtsschreibung bedeutsame Quelle“ einer „breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen“.

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