Das Alkoholverkaufsverbot in der Neustadt steht vor dem Aus

18. März 2016 - 00:16 Uhr

Die Kreuzung Rothenburger Straße Ecke Louisenstraße in der Dresdner Neustadt. Bekannt auch als Krawalle oder Schiefe Ecke.

In der Neustadt hat der Ortsbeirat am Montag mit großer Mehrheit für eine Aufhebung des im April 2007 in Kraft getretene Alkoholverkaufsverbot gestimmt. Mit Ausnahme der CDU, stimmten alle der im Ortsbeirat vertretenen Parteien nicht nur dem Antrag von SPD, Grünen und Piraten, sondern auch einem Ergänzungsantrag der Linken zu, die vor der noch ausstehenden endgültigen Abstimmung im Dresdner Stadtrat eine Einwohnerversammlung zum Thema veranstalten wollen. Die seit 2007 geltende Polizeiverordnung sah vor, dass sowohl Kneipen, als auch Spätshops in der Äußeren Neustadt Freitags und Samstag zwischen 22 Uhr und 5 Uhr morgens keinen Alkohol für die Straße verkaufen dürfen. Die Verordnung würde im nächsten Jahr planmäßig auslaufen.

Nazis

Reichsbürger wegen Überfall zu Gefängnisstrafe verurteilt

16. März 2016 - 03:11 Uhr - Eine Ergänzung

Knapp drei Jahre nach der Razzia gegen Mitglieder des „Deutschen Polizei Hilfswerkes“ (DPHW) wurde am Montag mit Volker Schöne der mutmaßliche Kopf der reichsbürgernahen Gruppe im Amtsgericht Meißen zu 27 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Im Februar 2013 hatten mehr als 100 Beamtinnen und Beamte acht Wohnungen und eine Betriebsstätte in Sachsen und Brandenburg durchsucht. Den Mitgliedern des DPHW war der Überfall auf einen Gerichtsvollzieher vorgeworfen worden. Am 23. November 2012 war der Mann in dem zu Radeburg gehörenden Ortsteil Bärwalde von rund 20 Personen bedroht und vorläufig festgenommen worden. Den Vorwurf auf „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ hatte die Dresdner Staatsanwaltschaft schon im August 2015 eingestellt.

Nazis

Bautzen: Jugendlicher bei Übergriff verletzt (Update 16.01.)

16. März 2016 - 00:14 Uhr

Einen Tag nach dem Eklat beim Besuch von Bundespräsident Joachim Gauck kam es Polizeiangaben zufolge in Bautzen zu einem Übergriff auf einen 16jährigen Asylsuchenden. Demnach war der 16-Jährige am Samstag gegen 11:30 Uhr auf der Dresdener Straße unterwegs, als er plötzlich von vier jungen Männern umringt und festgehalten wurde. Anschließend sollen zwei der Männer ihn geschlagen und getreten haben. Nachdem der 16-Jährige sich losreißen und in Richtung seiner Unterkunft laufen konnte, flohen auch die unbekannten Täter in Richtung Friedensbrücke. Der Jugendliche musste danach in einem Krankenhaus medizinisch versorgt werden.

Nazis

Erneut Durchsuchungen bei Freitaler Bürgerwehr

11. März 2016 - 11:35 Uhr

In Freital ist die Polizei erneut gegen insgesamt sieben mutmaßliche Mitglieder einer Bürgerwehr vorgegangen. Die Dresdner Generalsstaatsanwaltschaft wirft den Beschuldigten neben einem Anschlag auf ein Wahlkreisbüro der Linken in der Stadt auch einen Sprengstoffanschlag auf das Privatfahrzeug eines Lokalpolitikers der Partei vor. Nach mehreren Drohungen war Ende Juli vergangenen Jahres das vor dessen Wohnung geparkte Auto durch einen Sprengsatz schwer beschädigt worden. Obwohl die Polizei drei Monate später nach Durchsuchungen mehrere Mitglieder der Bürgerwehr festnehmen konnte, kam es auch in der Folge zu rechten Sachbeschädigungen. Auf Morddrohungen im Dezember, die sich gegen den Freitaler Oberbürgermeister Uwe Rumberg (CDU) richteten, war es in den zurückliegenden Wochen im Stadtgebiet von Freital wieder vermehrt zu rechten Schmierereien gekommen.

Lesens-/Sehenswert

Kooperieren Polizisten in Sachsen mit Rechten?

13. Januar 2016 - 23:23 Uhr

Wiederholt sind in Sachsen Interna von Ermittlern bei Rechten gelandet – die islamfeindliche Legida twitterte die Namen polizeilich registrierter Linker. Ein brauner Schatten liegt über der Polizei.

Quelle: Die Welt (13.01.2016)

Freiräume | Soziales

Privatisierung der öffentlichen Ordnung in Dresden

12. Januar 2016 - 02:29 Uhr - 16 Ergänzungen

Bereits seit Dezember wird in Dresden der Innenstadtbereich in einem zweimonatigen Pilotprojekt durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von insgesamt neun „etablierten“ Dresdner Security-Unternehmen bestreift. Der Grund für diese Maßnahme ist nach Aussage der Initiatoren vom lokalen City-Management nicht nur eine gefühlte Zunahme von Ladendiebstählen, sondern auch Bedrohungen gegenüber Verkäuferinnen und Verkäufern entlang der Geschäfte in der Prager Straße. In ihrem Portfolio beschreibt eines der an der Aktion beteiligten Sicherheitsunternehmen seine Aufgaben jedoch nicht nur mit dem Diebstahlschutz in Geschäften, sondern auch mit sehr viel weiterführenden Aufgaben.

News

Vorwürfe gegen Dresdner Polizei nach Brandanschlag

29. Dezember 2015 - 23:26 Uhr - 3 Ergänzungen

Nach dem Brandanschlag auf ein alternatives Wohnprojekt in Pieschen, haben die Bewohnerinnen und Bewohner des Hauses der Polizei fehlende Ermittlungen vorgeworfen. Die Kriminalpolizei hatte nach dem Brand in der Nacht zum 24. Dezember gegenüber der Sächsischen Zeitung einen Brandanschlag ausgeschlossen, da sie vor Ort keine Anhaltspunkte dafür habe ermitteln können. Nach Angabe einer Bewohnerin hatte die Polizei bei ihrer Tatortbegehung lediglich einen Kohlehaufen und das aufgebrochene Fenster fotografiert. Sie kritisierte, dass weder ein Brandgutachter vor Ort, noch das aufgebrochene Fenster auf verwertbare Spuren untersucht worden war: „Sollte die Polizei nicht erst mal gründlich ermitteln, bevor sie ausschließt, dass es sich um Brandstiftung handelte?“

News

Beschwerdestelle im Innenministerium eingerichtet

29. Dezember 2015 - 01:55 Uhr

Es klang zunächst nach keiner schlechten Idee, als das Sächsische Innenministerium am Montag bekannt gab, im kommenden Jahr eine zentrale Beschwerdestelle einzurichten, um damit das „Vertrauensverhältnis zwischen der Polizei und den Einwohnern in Sachsen [zu] stärken“. Doch anders als es der Sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) bei der Vorstellung des ambitionierten Projektes der Bevölkerung weismachen will, dürfte es mit „Transparenz“ und „Vertrauen“ nicht sehr weit her sein, da die mit bis zu vier Mitarbeitern besetzte Stelle direkt dem Innenministerium unterstellt sein wird.

News

Mehrere Hundert gegen geplante Asylunterkunft

23. Dezember 2015 - 14:01 Uhr

An einer als „Lampionumzug“ beworbenen Demonstration beteiligten sich am 4. Advent im Stadtteil Leubnitz-Neuostra knapp 1.000 Menschen. Die zuvor auf Handzetteln und rechten Internetseiten angekündigte Veranstaltung für „Kind und Kegel“ richtete sich gegen eine geplante Unterkunft für Asylsuchende auf der Wilhelm-Franke-Straße. Um die nach Dresden verteilten Asylsuchenden auch in den kommenden Wochen und Monaten menschenwürdig unterzubringen, sollte nach den Vorstellungen des Stadtrates für die Dauer von bis zu drei Jahren das Leubnitzer Hotel „Wyndham Garden“ angemietet werden.

Antifa | Nazis

Nazis und rechte Hooligans rufen zu Gewalt auf

18. Dezember 2015 - 02:49 Uhr - Eine Ergänzung

Nachdem „Dresden Nazifrei“ für den kommenden Montag Gegenproteste angekündigt hat, sind im Internet vermehrt Aufrufe aus der rechten Szene aufgetaucht, in denen zum Teil offen zur Gewalt gegen Linke aufgerufen wird. Neben der lokalen Naziszene kündigte inzwischen auch eine Facebook-Gruppe mit der Bezeichnung „Ultras & Hooligans Deutschland“ an, am 21. Dezember „geschlossen und vereint“ zum Startpunkt von PEGIDA vor dem Neustädter Bahnhof zu marschieren. Auch in den Kommentarspalten einschlägiger Internetseiten häufen sich seitdem die Aufrufe, die günstige Gelegenheit zu nutzen, um in der als „linksalternativ“ wahrgenommenen Äußeren Neustadt aktiv zu werden.

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